Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

Ergebnisse filtern

Ausgewählt:
1 - 1 of 1
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)

Urteil: Gericht der Europäischen Union am 14. Dezember 2006

T-237/02

Der Streithelfer kann zwar andere Argumente als die Partei, die er unterstützt, anführen, aber diese dürfen den Rahmen des Rechtsstreits nicht verändern und müssen die gestellten Anträge stützten. Das europäische Organ hat in dem Fall, in dem Dokumente durch eine Ausnahme geschützt sein könnten, zunächst zu prüfen, ob der Zugang zu dem Dokument das geschützte Interesse tatsächlich konkret verletzt und in den einschlägigen Varianten ein höherrangiges öffentliches Interesse an der Verbreitung des Dokuments besteht. Zudem muss die Gefahr einer Beeinträchtigung eines geschützten Interesses absehbar und nicht nur rein hypothetisch sein. (Quelle: LDA Brandenburg)

Interessenabwägung Ablehnungsbegründung

1 - 1 of 1

Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von: