Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 20. April 2018
6 A 48/16
Das Verwaltungsgericht verpflichtet die beklagte Behörde, dem Kläger, einem Umweltverein, Akteneinsicht in die Unterlagen zu gewähren, die im Rahmen einer Rückrufanordnung für bestimmte Fahrzeuge eines Autoherstellers entstanden sind. Personenbezogene Daten nimmt das Gericht davon aus. Selbst für den Fall, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln sollte, überwiegt das öffentliche Interesse. Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen stehen der Akteneinsicht nicht entgegen. Hintergrund des Falls war ein Abgasskandal um Dieselfahrzeuge. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Interessenabwägung Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung Strafverfolgung
Urteil: Bundesverwaltungsgericht am 22. März 2018
7 C 21.16
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auf und verweist die Sache zur weiteren Verhandlung zurück. In dem Verfahren der Sprungrevision stellt es fest, dass der Zweck eines Vorverfahrens - aus Gründen der Prozessökonomie - erfüllt ist, wenn die Behörde sich im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung abschließend festlegt. Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass allein der Umstand, dass ein Tatbestandsmerkmal eine prognostische Bewertung voraussetzt, die gerichtliche Kontrolle nicht einschränkt. Ebenso weist es auf die mögliche Relevanz der Ausnahme des Informationsfreiheitsgesetzes hin, nach der bestimmte Behörde nicht informationspflichtig sind, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz wahrnehmen. Streitgegenstand war eine Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt zu einem Ermittlungsverfahren. (Quelle: LDA Brandenburg)