Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Gelsenkirchen on 26. November 2009

    17 K 3954/05

    Der Vorlagebeschluss richtet sich auf Protokolle von Gremien zur Hochschulzulassung und führt im Einzelnen und unter Bezugnahme auf die in Frage kommenden Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen auf, weshalb die Unterlagen für entscheidungserheblich gehalten werden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) in-camera Verfahren

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Frankfurt am Main on 18. Mai 2010

    7 K 1645/09.F

    Die entscheidungserhebliche Frage, ob einer Herausgabe von Akten und Gutachten der Bankenaufsicht aus dem Jahre 2008 zur Überprüfung einer bestimmten Bank die im Rahmen der Prüfung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zu berücksichtigende bereichsspezifische Verschwiegenheitspflicht aus dem Kreditwesengesetz entgegensteht, kann das Gericht nur in Kenntnis der entsprechenden Unterlagen entscheiden. Es fordert die Aufsichtsbehörde daher zur Vorlage dieser Unterlagen auf. Der Beschluss enthält ausführliche Darlegungen, weshalb andere Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zum Tragen kommen, so z.B. der Schutz der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben, der internationalen Beziehungen, der Beratung von Behörden sowie der vertraulich erhobenen Informationen und befasst sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands. (Quelle: LDA Brandenburg)

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Aussonderungen Aufsichtsaufgaben Internationale Beziehungen in-camera Verfahren

    Beschluss of Verwaltungsgerichtshof Bayern on 18. Oktober 2010

    5 BV 10.1344

    Der Verwaltungsgerichtshof als Hauptsachegericht ordnet zur Überprüfung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend gemachten Geheimhaltungsgründe für die im Rahmen eines Verfahrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragten Herkunftsländer-Leitsätze die Vorlage derselben an. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales in-camera Verfahren

    Beschluss of Verwaltungsgerichtshof Bayern on 25. September 2012

    5 BV 10.1344

    Das Oberverwaltungsgericht gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut auf, alle Herkunftsländer-Leitsätze in der zum Zeitpunkt dieses Beschlusses verfügbaren aktuellen Form vorzulegen. Es bemängelt, dass die Beklagtenseite nach Verzögerung des Verfahrens durch eine untaugliche und für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbare Sperrerklärung den Streitgegenstand auf eine historische Fassung der Leitsätze festlegen will. Bei einer Verpflichtungsklage kommt es aber grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage der abschließenden Entscheidung des Gerichts an. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales in-camera Verfahren

    Beschluss of Bundesverwaltungsgericht on 21. Januar 2010

    20 F 1.10

    Der Beschluss beinhaltet lediglich die Beiladung eines Bundesministeriums sowie die Vorlage der in der Sperrerklärung aufgeführten Aktenteile. (Quelle: LDA Brandenburg)

    in-camera Verfahren

    Beschluss of Bundesverwaltungsgericht on 29. September 2010

    20 F 20.10

    Der Fachsenat fordert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit auf, die von der Sperrerklärung betroffenen Unterlagen vollständig vorzulegen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    in-camera Verfahren

    Beschluss of Bundesverwaltungsgericht on 18. April 2012

    20 F 7.11

    In einem Vorlagebeschluss stellt der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Weigerung der vom Hauptsachegericht geforderten Vorlage der in einem Verfahren aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes strittigen Herkunftsländer-Leitsätze durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtswidrig ist. Die entsprechende Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern belegt die Geheimhaltungsgründe nicht hinreichend bzw. ordnet sie den einzelnen beantragten Informationen nicht ausreichend zu. Die Sperrerklärung ist darüber hinaus wegen mangelnder Ermessensausübung rechtswidrig. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales in-camera Verfahren

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein on 17. Januar 2007

    15 P 1/06

    Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass die Weigerung der Beklagten, die strittigen Passagen eines Ergebnisberichts zum Kiesabbau ungeschwärzt vorzulegen, rechtmäßig ist. Die Informationen betreffen Know-how, sind geldwert und als Betriebsgeheimnis einzustufen. Wie im Hauptsacheverfahren bedarf es auch im Vorlageverfahren einer Abwägung, ob "Geheimnisschutz auch angesichts des Interesses am effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten ist." (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in-camera Verfahren

    • Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein on 19. April 2007

    15 P 4/06

    Das Zurückhalten einer vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung über Emissionen zur Einsicht beantragte Akte zum Betrieb einer Kaffeerösterei ist zum großen Teil rechtswidrig. Bei den meisten der als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen handelt es sich nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (das Urteil geht auf Einzelheiten zu der Art der Informationen ein). Das Oberverwaltungsgericht stützt sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein. Siehe auch den Ergänzungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2007 unter demselben Aktenzeichen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Begriffsbestimmung in-camera Verfahren

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein on 9. Mai 2007

    15 P 4/06 (Berichtigung)

    Der Beschluss vom 19. April 2007 unter demselben Aktenzeichen wird um den Geheimhaltungsbedarf für weitere Informationen ergänzt, die das Oberverwaltungsgericht nunmehr ebenfalls als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einstuft. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Begriffsbestimmung in-camera Verfahren

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