Legal Decisions

Decisions and judgements in the field of freedom of information

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    • Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) – Baden-Württemberg

    Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 25. März 1966

    BUND BVwG 1 B 18.65 1966 Art 5

    Die im Grundgesetz gewährleistete Informationsfreiheit umfasst nicht den - in mehreren Landespressegesetzen normierten - Anspruch der Presse, amtliche Bekanntmachungen von Behörden nicht später als die Mitbewerber zugeleitet zu erhalten. Eine bestimmte Form der Auskunftserteilung können sie nicht verlangen. Vielmehr steht die Art und Weise der Auskunftserteilung im Ermessen der Behörde.

    Informationsanspruch der Presse gegenüber Behörden

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