Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Finanzgericht des Saarlandes am 3. April 2019
2 K 1002/16
Das Finanzgericht des Saarlandes beschäftigte sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Einsicht in seine bei der Finanzbehörde vorliegenden Steuerakten hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab 25. Mai 2018 für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde bestehe, was sich aus Art. 15 Abs. 1 HS. 2, Abs. 2 DS-GVO ergebe. Das Finanzgericht stellt weiter fest, dass § 1 Satz 1 SIFG einen Informationszugang zu den Landesfinanzbehörden gewähren dürfte, da diese nicht gemäß § 2 SIFG vom Informationszugang ausgenommen seien. (Quelle: LDA Brandenburg)
Konkurrierende Rechtsvorschriften Anwendungsbereich/Zuständigkeit
Urteil: Finanzgericht des Saarlandes am 17. Dezember 2009
1 K 1598/08
Ein generellere Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht im finanzamtlichen Verwaltungsverfahren besteht nicht. Die Abgabenordnung sieht einen solchen Anspruch nicht vor; die Finanzverwaltung gewährt den Informationszugang lediglich im Einzelfall nach Ermessen. Auch aus dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich ein solcher Anspruch nicht. Die Abgabenordnung regelt als spezielle Rechtsmaterie die Frage des Akteneinsichtsrechts abschließend. Ein besonderes Akteneinsichtsrecht steht auch dem Insolvenzverwalter nicht zu. (Quelle: LDA Brandenburg)