Gerichtsentscheidungen

(Zum Anspruch eines Gewerbebetriebes auf Informationszugang zu einer bei externen Gutachtern in Auftrag gegebenen Eignungsabschätzung bestimmter Verfahren zur wirtschaftlichen Realisierung des Vorhabens der Elbunterquerung)

OVG 12 N 58.15

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

2 K 185.14

Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus als Grund für ein Nichtabwartenkönnen des Informationsbegehrens

OVG 12 S 42.16

Einsicht in eine entgegen einer Publikationsverpflichtung bislang nicht veröffentlichte Habilitationsschrift

OVG 12 N 41.14

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; Drittbeteiligungsverfahren

2 K 87.15

Die Bundesrechtsanwaltskammer erfüllt als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Behördenbegriff des Informationsfreiheitsgesetzes, dessen Anwendungsbereich sich folglich auf die Kammer erstreckt. Im Ergebnis des Urteils sind die beantragten Kopien des Protokolls einer Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer unter Schwärzung der Angaben zu Personen, die an den Beratungen teilgenommen haben, herauszugeben. Der Antrag im Hinblick auf die Herausgabe ungeschwärzter Kopien sowie anderer Unterlagen ist im Übrigen neu zu bescheiden. Dabei bedarf es der Anhörung Betroffener ebenso wie einer Prüfung, ob der Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes zur Vertraulichkeit behördlicher Beratungen noch zum Tragen kommt. (Quelle: LDA Brandenburg)

Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Aussonderungen Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

2 K 534.15

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung für Journalisten; hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

2 K 180.14

Herausgabe der Tonbandaufnahme einer Beiratssitzung

22 K 136.14

Zugang zu amtlichen Informationen; tatsächliches Vorhandensein von Daten beim InEK; Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

2 K 37.15

Kein Anspruch eines Journalisten auf namentliche Nennung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale ein Smartphone erworben haben

OVG 6 N 52.15