Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Zulassunggrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts; Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über Ausländerreferentenbesprechungen; Informationszugang zu Protokollen aus Bund-Länder-Besprechungen

OVG 12 N 62.14

Umweltinformationen; Einsicht in städtebaulichen Vertrag mit anliegendem Bebauungsplanentwurf; Entwurfsstadium

OVB 8/21

(Zum Anspruch eines Gewerbebetriebes auf Informationszugang zu einer bei externen Gutachtern in Auftrag gegebenen Eignungsabschätzung bestimmter Verfahren zur wirtschaftlichen Realisierung des Vorhabens der Elbunterquerung)

OVG 12 N 58.15

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985; archivrechtliche Nutzung; Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

OVG 12 B 4.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten wegen verdachtsunabhängiger Kontrollen nach dem ASOG (hier: im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes)

OVG 6 S 44.12

(Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters)

OVG 12 B 21.14

(Auskunft über Gespräche der Bundesregierung im Ukrainekonflikt)

OVG 6 S 37.15

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

OVG 12 B 50.09

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Berufsgeheimnis; anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

OVG 6 S 58.19

"Nicht-Vorhandensein" von Informationen führt zur Unbegründetheit der Verpflichtungsklage; keine Beschaffungspflicht der auskunftgebenden Stelle; Bearbeiter nach IFG BE § 5 Abs 4

OVG 12 N 20.10

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