Koalitionstracker

Abschaffung Blutspendeverbote

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.“

Quelle: 1

Bewertung
sehr gut
Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium für Gesundheit

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Beobachtet von
Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

Gesetzesänderung verabschiedet

Mit einer Änderung des Transfusionsgesetzes wird die Bundesärztekammer verpflichtet, ihre Richtlinien anzupassen: „Die sexuelle Orientierung darf bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss von der Blutspende führt, nicht berücksichtigt werden.“

Gesetzesänderung angekündigt

Das Transfusionsgesetz soll geändert werden, um die Bundesärztekammer zu verpflichten, die Blutspende-Richtlinie zu anzupassen. Es soll nur noch das individuelle Risikoverhalten der spendenden Person relevant sein.

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