Abwasserabgabengesetz novellieren
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Für die Wiederverwendung von Abwasser streben wir die rasche Umsetzung der europäischen Vorgaben und eine sichere und rechtsichere Ausgestaltung an. Wir werden das Abwasserabgabengesetz mit dem Ziel der Verbesserung des Gewässerschutzes novellieren. Wir setzen Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden. Wir wollen die Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen zum Schutz vor inakzeptablen Risiken auf essenzielle Verwendung beschränken.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Zurückgestellt
Wegen der aktuellen multiplen Krisen zurückgestellt, um keine zusätzlichen finanuiellen Belastungen zu verursachen.
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