Allgemeine Bestätigungslösung einführen
- nicht begonnen
- Verbraucherschutz
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge führen wir ein.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Verbraucher:innen müssen branchenunabhängig vor telefonisch untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Es muss gelten: Wer nach dem Telefonat nichts bestätigt hat, muss auch nichts zahlen.
Nur bei telefonisch vermittelten Gewinnspielen sowie Energielieferungs- und Telekommunikationsverträgen müssen Verbraucher:innen den Vertrag nach dem Telefonat – zum Beispiel per E-Mail – bestätigen, damit dieser in Kraft tritt. Das Phänomen der Telefonwerbung mit unerwünschten Vertragsabschlüssen tritt aber auch in anderen Branchen auf. Eine branchenübergreifende allgemeine Bestätigungslösung kann hier Abhilfe schaffen.
- Bewertung
- sehr schlecht
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium der Justiz
- Beobachtet von
-
Halbzeitbilanz
Verbraucher:innen werden nach wie vor Verträge untergeschoben. Die Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat im ersten Halbjahr 2023 neun Prozent mehr Beschwerden zu „untergeschobenen Verträgen“ als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres registriert. Das vereinbarte Vorhaben darf nicht weiter aufgeschoben werden und muss alle Branchen abdecken.
Ein-Jahres-Bilanz
Das Vorhaben wurde von der Bundesregierung noch nicht begonnen - und kann daher noch nicht bewertet werden.
Hintergrund Faire Verbraucherverträge
Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbraucherezentale Bundesverbands (vzbv) aus dem Jahr 2020 sitzt knapp jede:r Fünfte auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte. Von ungewollten Vertragsverlängerungen ist fast jede:r Vierte betroffen.
100-Tage-Bilanz
Das Vorhaben wurde von der Bundesregierung noch nicht begonnen - und kann daher noch nicht bewertet werden.
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