Auskunftssperren im Melderegister
- begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
10 Follower:innen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir verbessern die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2023
- Federführung
- Bundesministerium der Finanzen
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Auskunftssperren im Melderegister“
Warte auf Antwort, 3 Wochen, 1 Tag her - Beobachtet von
-
Für Kommunalpolitik begonnen
Das Vorhaben wurde für Kommunalpolitiker:innen begonnen. Ob das auch für alle anderen Bedrohten gilt, ist unklar. Aktuell werden Einzelheiten eines Gesetzesentwurfs in der Koalition diskutiert.
Auskunftssperren 2023
von
FragDenStaat
Der Gesetzentwurf soll laut Innenministerium 2023 erfolgen
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