Koalitionstracker

Beschäftigtendatenschutz regeln

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir schaffen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Wir setzen uns für eine schnelle Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung ein.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
31.12.2022
Federführung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anfrage zum Vorhaben stellen

Soll noch 2022 kommen

von FragDenStaat

Laut Vorhabenliste ist der Beschäftigtendatenschutz für das 2. Halbjahr 2022 geplant

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