Bundespressegesetz
- nicht begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Bundespressegesetz“
Information nicht vorhanden, 10 Stunden, 9 Minuten her - Beobachtet von
Zuständigkeit in BReg unklar
Noch nicht begonnen, da Zuständigkeit in der Bundesregierung unklar. Näheres siehe IFG-Anfrage.
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