Koalitionstracker

Bundespressegesetz

26 Follower:innen
Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
Stand des Regierungsvorhabens „Bundespressegesetz“
Information nicht vorhanden, 10 Stunden, 9 Minuten her
Beobachtet von
netzwerk recherche

Zuständigkeit in BReg unklar

Noch nicht begonnen, da Zuständigkeit in der Bundesregierung unklar. Näheres siehe IFG-Anfrage.

Neue Entwicklung melden

Bitte melden Sie sich an, um einen Änderungsvorschlag einzureichen.

ein gemeinsames Projekt von