Koalitionstracker

Bundespressegesetz

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat

Anfrage zum Vorhaben stellen

Beobachtet von
netzwerk recherche

Zuständigkeit in BReg unklar

Noch nicht begonnen, da Zuständigkeit in der Bundesregierung unklar. Näheres siehe IFG-Anfrage.

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