Koalitionstracker

Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
31.12.2022
Federführung
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
Beobachtet von
Mehr Demokratie

Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung wird weiter reduziert

von Mehr Demokratie

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht.

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