Koalitionstracker

Bürgergeld statt Hartz IV

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“

Quelle: 1

Bewertung
schlecht
Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage
Beobachtet von
Sanktionsfrei

Geordnete Umsetzung der Einführung des Bürgergeld-Gesetzes zum 1. Januar 2023 nicht realisierbar.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat in einer Stellungnahme vom 23.8. mitgeteilt: "Bei dieser Gemengelage ist eine geordnete Umsetzung der Einführung des Bürgergeld-Gesetzes zum 1. Januar 2023 nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund plädiert die BA für eine Einführung des Bürgergeldes zum 1. Juli 2023" Hier hat man also seit dem Koalitionsvertrag gepennt. Zulasten der Betroffenen.

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