Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen
- begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestell.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Nach Probeverfahren im vergangenen Jahr soll es offiziell Bürgerräte geben.
- Art der Umsetzung
- Praxis
- Federführung
- Bundeskanzleramt
- Beobachtet von
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Bundestag setzt Bürgerrat "Ernährung im Wandel ein"
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 10. Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen.
Vergabe des Auftrags zur Durchführung der Bürgerräte ab September
Die Bundestagsverwaltung hat am 31. März 2023 mitgeteilt, dass der Fachverband Mehr Demokratie zusammen mit den Beteiligungsunternehmen nexus, ifok und Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) nach der Sommerpause 2023 den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat vorbereiten und begleiten wird. Dabei geht es sowohl um die Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die Organisation und Moderation des gesamten Verfahrens, als auch um die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages.
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