Koalitionstracker

Cannabis zu Genusszwecken

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium der Justiz
Anfrage
Beobachtet von
Deutscher Hanfverband

Wegen fehlendem Tempo bei Cannabis-Legalisierung: Ampel-Haushälter sperren Gelder für Lauterbach

von FragDenStaat

In der Ampelkoalition herrscht Unzufriedenheit über Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), weil er sich nicht genügend um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte kümmere. Jetzt greifen die Haushälter von Grünen, FDP und auch der SPD zu einem ungewöhnlichen Mittel.

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