CETA ratifizieren
- umgesetzt
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.“
Quelle: 1
- Bewertung
- mittelmäßig
- Federführung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Beobachtet von
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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium und EU-Kommission verständigen sich auf Klarstellungen beim Investitionsschutz im Rahmen des Handelsabkommens CETA
Eine Interpretationserklärung soll verschiedene Definitionen präzisieren, bevor das Abkommen vollständig ratifiziert wird. Für die Ratifikationserklärung liegt ein Textentwurf vor, nun müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen.
Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren
Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.