Koalitionstracker

CO2- und Heizkosten zwischen Mieter und Vermieter aufteilen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission im Gebäudesektor. Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, prüfen wir einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete. Im Zuge dessen wird die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen in diesem System aufgehen. Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.“

Quelle: 1

Bewertung
mittelmäßig
Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
01.06.2022
Federführung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Beobachtet von
Deutsche Umwelthilfe

ein gemeinsames Projekt von