Demokratiefördergesetz

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag: „Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung: Gesetz
Frist: 31.12.2022
Federführung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage: Stand des Regierungsvorhabens „Demokratiefördergesetz“
Anfrage abgelehnt, 1 Monat her
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BMFSFJ und BMI erarbeiten Entwurf

28. September 2022

Zitat: "Nach der für uns sehr aufschlussreichen und guten Fachkonferenz am 4. Mai 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und den beiden Bundesministerinnen Frau Paus und Frau Faeser zum Demokratiefördergesetz hat nun das reguläre Gesetzgebungsverfahren begonnen. Das BMFSFJ und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erarbeiten derzeit gemeinsam einen Entwurf. "

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