Koalitionstracker

Digitalpakt Justiz

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.“

Quelle: 1

Abstimmung mit den Ländern

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) befindet sich aktuell in enger Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile eines Digitalpakts für die Justiz. Dabei wird eine Vielzahl von Vorschlägen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und Priorität sowie auf die erforderlichen Finanzmittel und organisatorischen Strukturen geprüft. Diese Prüfung erfolgt sowohl beim Bund als auch innerhalb der Länder.

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