Einführung Ausbildungsgarantie
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.“
Quelle: 1
- Bewertung
- gut
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Anfrage
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Stand des Regierungsvorhabens „Einführung Ausbildungsgarantie“
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Beschluss durch Bundestag
Da laut Gesetz in Zeiten des Fachkräftemangels nicht auf junge Menschen verzichtet werden kann, soll eine sogenannte Ausbildungsgarantie eingeführt werden. Dadurch solle unter anderem die Einführung betrieblicher Praktika zur beruflichen Orientierung gefördert werden.
Kabinettsentwuf zur Ausbildungsplatzgarantie beschlossen
Der Beschluss des Kabinetts für eine Ausbilungsplatzgarantie hat Lücken des Referent*innentwurfs zum Teil noch einmal aufgegriffen: Der individuelle Rechtsanspruch wurde (unter bestimmten Bedingungen, wie z.B. mit regionalen Einschränkungen und nachweisbaren Bewerbungsbemühungen) nachgeliefert. Außerdem werden die Jugendberufsagenturen gestärkt. Die größte Kritik - vor allem von Seiten der Gewerkschaften - ist die fehlende Förderung von traiflichen Ausgleichsfonds. Diese Fonds werden im Koaltionsvertrag "begrüßt" und würden eine echte Stärkung der betrieblichen Ausbildung bedeuten. Jedoch fehlt dieser Teil bisher komplett.
Referent*innenentwurf einer "Ausbildungsplatzgarantie"
Das BMAS hat Ende Dez. 2022 einen Referent*innenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit" vorgelegt. Hierin ist auch eine vermeintliche Ausbildungsplatzgarantie enthalten, die aber vollkommen unzureichend ist und nicht einmal den Anforderungen des Koalitionsvertrages entspricht.