Gemeinnützigkeitsrecht reformieren
- nicht begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung. Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen. Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Das Gemeinnützigkeitsrecht soll politische Betätigung von Organisationen ermöglichen und gemeinwohlorientierten Journalismus sowie E-Sport gemeinnützig machen.
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium der Finanzen
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Gemeinnützigkeitsrecht reformieren“
Anfrage abgelehnt, 2 Monate her - Beobachtet von
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Ankündigung von Referentenentwurf
Bundesministerin Lisa Paus hat angekündigt, das Gemeinnützigeitsrecht im Rahmen der Reform des Demokratiefördergesetzes ebenfalls in den Blick zu nehmen.
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