Gesetz gegen digitale Gewalt
- begonnen
- Digitales
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren.“
Quelle: 1
- Bewertung
- gut
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium der Justiz
- Anfrage
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Stand des Regierungsvorhabens „Gesetz gegen digitale Gewalt“
Anfrage abgelehnt, 2 Monate her - Beobachtet von
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Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt
Das BMJ hat in Vorbereitung des Gesetzes gegen digitale Gewalt ein Eckpunktepapier erstellt, das drei Zielrichtungen enthält: 1. Stärkung privater Auskunftsvefahren 2. Anspruch auf eine richterlich angeordnete Accountsperre 3. Erleichterung der Zustellung an Soziale Netzwerke