Koalitionstracker

Gesetzliche Grundlagen für ZITIS und Terror-Abwehrzentrum

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) und in enger Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren (GTAZ etc.) gesetzliche Grundlagen, legen die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden.“

Quelle: 1

Bewertung
schlecht
Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
31.12.2023
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Beobachtet von
netzpolitik.org

Eckpunkte für ZITIS-Gesetz

von Anna Biselli

Das neue ZITiS-Gesetz soll sich am Erlass orientieren, die Eckpunkte „nehmen den Errichtungserlass als Grundlage für das Gesetzesvorhaben“. Ampel-Regierung und Ampel-Koalition wollen nachträglich absegnen, was Innenminister de Maizière vor sechs Jahren allein beschlossen hat.

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