Koalitionstracker

Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz reformieren

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
31.12.2022
Federführung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage
Beobachtet von
Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

ein gemeinsames Projekt von