Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz reformieren
- nicht begonnen
- Gleichstellung
- Antidiskriminierung
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2022
- Federführung
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz reformieren“
Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 2 Wochen her - Beobachtet von
Änderung Artikel 3 Grundgesetz (Rasse, sexuelle Identität)
Das BMJ und das BMI planen noch 2022 eine Grundgesetzänderung
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