Initiative für transparenteren Europäischen Rat
- nicht begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Die Arbeit des Rates muss transparenter werden. Wir werden eine Initiative dafür ergreifen, dass Kommissionsvorschläge im Rahmen einer gesetzten Frist öffentlich im Rat debattiert werden. Wir werden Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat nutzen und ausweiten. Wir werden ein Verfahren festlegen, um die Information und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages gemäß Art. 23 GG zu verbessern.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Praxis
- Federführung
- Auswärtiges Amt
- Anfrage
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Stand des Regierungsvorhabens „Initiative für transparenteren Europäischen Rat“
Antwort verspätet, 1 Tag, 15 Stunden her
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