Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2022
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei“
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Wochen her - Beobachtet von
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SPD-Innenministerin Faeser plant Kennzeichnungspflicht für Polizisten
von
FragDenStaat
Mehrere Bundesländer haben bereits eine solche Regelung – nun sollen nach SPIEGEL-Informationen auch Bundespolizisten im Einsatz leichter identifizierbar werden. Das Vorhaben ist Teil einer größeren Reform.
Novellierung des Bundespolizeigesetzes
von
FragDenStaat
Das BMI will noch 2022 das Bundespolizeigesetz novellieren. Dazu dürfte auch die Kennzeichnungspflicht gehören.
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