Klagen gegen Ministererlaubnis wieder ermöglichen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir werden das Ministererlaubnisverfahren so reformieren, dass wieder angemessene Klagemöglichkeiten gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Deutsche Bundestag im Verfahren beteiligt wird. Wir setzen uns für eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als Ultima Ratio auf verfestigten Märkten ein.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Neue Entwicklung melden
Bitte melden Sie sich an, um einen Änderungsvorschlag einzureichen.