Klimageld

In seinem Politikcheck zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband ein gemischtes Fazit zu diesem Vorhaben: Der vzbv begrüßt, dass die Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage vollständig an die privaten Haushalte weitergeleitet wurde. Gut ist aus Sicht des vzbv ebenfalls, dass die Bundesregierung die CO2-Bepreisung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt hat.

Allerdings hat die Bundesregierung das Klimageld als sozialen Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bislang nicht eingeführt. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Auszahlungsmechanismus wurden bereits geschaffen, die konkrete Umsetzung hängt allerdings im Bundesministerium der Finanzen fest. 

Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds wurden kürzlich verplant, das Klimageld wurde dabei nicht einmal erwähnt. Stattdessen sollen sogar Industrieunternehmen, wie Chipfabriken, Geld aus dem Fonds erhalten. Noch schlimmer: Auch der günstige Industriestrompreis soll aus dem Fonds bezahlt werden.

In seinem Politikcheck zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband ein gemischtes Fazit zu diesem Vorhaben: Der vzbv begrüßt, dass die Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage vollständig an die privaten Haushalte weitergeleitet wurde. Allerdings haben viele Unternehmen vor und nach dem Stichtag die Strompreise zum Teil deutlich erhöht. Er kritisiert, dass die Bundesregierung bislang keine finanziellen Mittel für die Einführung des Klimageldes bereitgestellt hat. Gut ist aus Sicht des vzbv, dass die Bundesregierung einen ersten Vorschlag zur Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorgelegt hat. Allerdings kritisiert der vzbv, dass der Vorschlag Mieter:innen benachteiligt.