Klimaschutzgesetz weiterentwickeln
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.“
Quelle: 1
- Bewertung
- schlecht
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2022
- Federführung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Klimaschutzgesetz weiterentwickeln“
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Woche, 2 Tage her
Ressortabstimmung eingeleitet
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm gehen in die Ressortabstimmung. Kabinettsbeschluss vsl. am 21.06.23.
Neue Entwicklung melden
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ein gemeinsames Projekt von
