Koalitionstracker

Mehr Transparenz bei Pestizideinsätzen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt. Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden.“

Quelle: 1

Unsere Einschätzung

Die Ampel-Koalition plant ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem für Nährstoff- und Pflanzenschutz. Was damit genau gemeint ist, ist bisher unklar. In Bezug auf Pflanzenschutz ist jedoch davon auszugehen, dass die von beruflichen Anwender:innen bereits verpflichtend durchgeführte Dokumentation aller Pestizideinsätze offengelegt werden soll. Staatssekretärin Silvia Bender äußerte sich dahingehend bei einer Veranstaltung zur Veröffentlichung des Pestizidatlas am 18.01.2022 und stellte die Erarbeitung eines Konzeptes bis Ostern 2022 in Aussicht.

Bisher weiß niemand, welche Pestizide wann wo und in welchen Mengen ausgebracht werden. Zwar müssen berufliche Anwender:innen wie Landwirt:innen ihre Pestizideinsätze dokumentieren, diese Aufzeichnungen werden jedoch nur stichprobenartig kontrolliert und nirgends zentral erfasst, geschweigedenn veröffentlicht oder ausgewertet. Und das, obwohl es sich dabei um Umweltinformationen handelt, die laut EU-Recht allen Bürger:innen auf Antrag zugänglich gemacht werden müssen und von den Behörden aktiv und systematisch verbreitet werden sollen.

Die Schaffung eines sinnvollen Systems zur einheitlichen, zentralen Erfassung der Pestizideinsätze und nachfolgenden Veröffentlichung und Auswertung ist daher dringend notwendig.

Weitere Informationen zum Thema Pestizidtransparenz gibt es hier beim Umweltinstitut.

Außerdem soll Glyphosat bis Ende 2023 endgültig vom Markt verschwinden. Dies plante auch die Vorgänger-Regierung bereits.

Art der Umsetzung
Verordnung
Frist
31.12.2023
Federführung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage
Beobachtet von
Umweltinstitut München

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