Koalitionstracker

Ministerielles Weisungsrecht an Staatsanwaltschaften überarbeiten

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an. Für den Vollzug eines Europäischen Haftbefehls bedarf es einer richterlichen Entscheidung.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium der Justiz

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Beobachtet von
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

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