Koalitionstracker

Netzausbau

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„m Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms werden wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine schnellere Planung und Realisierung von Strom- und Wasserstoffnetzen beschleunigen. Wir gewährleisten eine klare Zuordnung der politischen Verantwortung für gute frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. Wir legen bis Mitte 2023 eine „Roadmap Systemstabilität“ vor. Wir werden die Verteilnetze modernisieren und digitalisieren, u.a. durch eine vorausschauende Planung und mehr Steuerbarkeit. Den Rollout intelligenter Messsysteme als Voraussetzung für Smart Grids werden wir unter Gewährleistung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erheblich beschleunigen.“

Quelle: 1

Bewertung
gut
Art der Umsetzung
Praxis
Frist
01.01.2023
Federführung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Smart Meter-Gesetz final beschlossen

"Der Bundesrat hat das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) initiierte Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende final gebilligt. Zuvor hatte bereits der Bundestag die Gesetzesnovelle am 20.04.2023 beschlossen."

BMWK stellt Osterpaket vor

Im Rahmen des Osterpakets sind unter anderem Änderungen im Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vorgesehen. Die Gesetzesentwürfe werden nun in den Bundestag eingebracht.

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