Neue private Altersvorsorge und erhöhter Sparerpauschbetrag
- teilweise umgesetzt
- Arbeit
- Verbraucherschutz
- Soziales
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Viele Verbraucher:innen sind auf eine private Zusatzvorsorge als Ergänzung zur gesetzliche Rente angewiesen. Die bisherige Riester-Rente funktioniert nicht. Riester-Verträge sind teuer, unrentabel und häufig unflexibel.
- Bewertung
- schlecht
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Beobachtet von
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Halbzeitbilanz
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Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihren Bericht zu Reformvorschlägen zur privaten Altersvorsorge finalisiert und am 17. Juni 2023 veröffentlicht.
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Der Bericht erkennt in seiner Problemanalyse zu hohe Kostenstrukturen und Mängel in der Produktqualität an, schlägt aber trotzdem keine grundlegende Reform vor.
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Die Fokusgruppe verpasst somit die Chance, die Probleme der privaten Altersvorsorge grundlegend zu lösen.
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Die Fokusgruppe hat sich mehrheitlich gegen die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgefonds entschieden, der im Interesse der Verbraucher:innen wäre. Demgegenüber sichern die Vorschläge der Fokusgruppe weiter die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Vorsorgeprodukten ab.
Ein-Jahres-Bilanz
Obwohl die Zeit drängt und klar ist, dass die Riester-Rente seit Jahren nicht funktioniert, ist bislang nichts passiert. Das BMF muss schnellstmöglich einen Referentenentwurf zur Einführung eines öffentlich organisierten Altersvorsorgefonds vorlegen.
Sparerpauschbetrag erhöht
Twitter Meldungen von "Fraktion der Freien Demokraten" vom 02.08.2022: "Wir erhöhen den Sparer-Pauschbetrag! Das heißt: Freibeträge auf Kapitalerträge und Zinsen in der Steuererklärung steigen ➡️ für Singles auf 1.000€ ➡️ für Verheiratete auf 2.000€ Wer Geld spart oder in Aktien anlegt, soll mehr Netto vom Brutto behalten dürfen!"
100-Tage-Bilanz
Das Vorhaben wurde von der Bundesregierung noch nicht begonnen - und kann daher noch nicht bewertet werden.
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