Petitionsverfahren reformieren

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag: „Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.“

Quelle: 1
Unsere Einschätzung: Das Petitionsverfahren soll in Richtung einer Volksinitiative (auch Volkspetitionsverfahren genannt) weiterentwickelt werden. Dies ist ein Parallelverfahren zur direkten Demokratie in einigen Bundesländern, das zu einer Behandlung von Themen im Parlament mit Rederecht für die Initiativen führt.

→ mehr auf www.openpetition.de lesen…

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