Koalitionstracker

Polizeibeauftragte für Bundespolizei

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten ein.“

Quelle: 1

Unsere Einschätzung

Die Ampel-Koalition hat eine unabhängige Beschwerdestruktur für die Polizeien des Bundes angekündigt. Empfehlungen des VBRG dazu gibt es hier.

Bewertung
gut
Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
31.12.2023
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat

Anfrage zum Vorhaben stellen

Beobachtet von
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.

Beschluss durch den Bundestag

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 18. Januar 2024, für die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag gestimmt.

Entwurf Eckpunkte für Polizeibeauftragten des Bundes

Die Bundestagsfraktion des Bündnis90/Die Grünen veröffentlicht auf ihrer Website einen Entwurf für geeinte Eckpunkte eines Polizeibeauftragten des Bundes.

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