Polizeibeauftragte für Bundespolizei
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten ein.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Die Ampel-Koalition hat eine unabhängige Beschwerdestruktur für die Polizeien des Bundes angekündigt. Empfehlungen des VBRG dazu gibt es hier.
- Bewertung
- gut
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2023
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Beobachtet von
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Beschluss durch den Bundestag
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 18. Januar 2024, für die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag gestimmt.
Entwurf Eckpunkte für Polizeibeauftragten des Bundes
Die Bundestagsfraktion des Bündnis90/Die Grünen veröffentlicht auf ihrer Website einen Entwurf für geeinte Eckpunkte eines Polizeibeauftragten des Bundes.