Reform der Beförderungen an Bundesgerichten

nicht begonnen
Justiz

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag: „Wir reformieren die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten unter den Kriterien Qualitätssicherung, Transparenz und Vielfalt.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung: Gesetz
Federführung: Bundesministerium der Justiz

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