Reform der Sicherheitsgesetze und Kontrolle der Geheimdienste
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie. Wir achten das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. Wir stärken und bauen die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes weiter aus. Das Sicherheitsrecht des Bundes, einschließlich der Übermittlungsvorschriften reformieren wir umfassend. Hilfsorgane der Parlamentarischen Kontrolle stärken wir. Die Wahrnehmung der Rechte Betroffener verbessern wir. Kontrolllücken schließen wir. Die Arbeit der Dienste wird durch eine fundierte wissenschaftliche Analyse gestärkt und differenziert.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2022
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anfrage
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Stand des Regierungsvorhabens „Reform der Sicherheitsgesetze und Kontrolle der Geheimdienste“
Warte auf Antwort, 4 Wochen her
Reform des Nachrichtendiensterechts
Das BMI plant für 2022 eine Reform des Nachrichtendiensterechts
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