Koalitionstracker

Sozial-ökologische Standards ins Postgesetz

Ein:e Follower:in
Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken.“

Quelle: 1

Novelle des Postgesetzes

von FragDenStaat

"Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Postgesetz in der 20. Legislaturperiode zu novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterzuentwickeln sowie den fairen Wettbewerb zu stärken. Die federführende Zuständigkeit für das Postgesetz innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dem BMWK ist es wichtig, auf dem Weg zu einem neuen Postgesetz frühzeitig alle Betroffenen zu beteiligen und deren Positionen und Vorschläge für einen künftigen Rechtsrahmen in die Überlegungen einzubeziehen."

Neue Entwicklung melden

Bitte melden Sie sich an, um einen Änderungsvorschlag einzureichen.

ein gemeinsames Projekt von