Koalitionstracker

Strafprozesse aufzeichnen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir machen Strafprozesse noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Unter anderem regeln wir die Verständigung im Strafverfahren einschließlich möglicher Gespräche über die Verfahrensgestaltung und das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium der Justiz

Anfrage zum Vorhaben stellen

Beobachtet von
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Strafprozesse reformieren

von FragDenStaat

Das BMJ plant noch für 2022 verschiedene Entwürfe: - Schriftformerfordernissen im Strafverfahren - Anpassung der Regelungen für die Videoverhandlungen

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