Koalitionstracker

Strafrechtsreform

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium der Justiz

Anfrage zum Vorhaben stellen

Beobachtet von
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Ersatzfreiheitsstrafen

von FragDenStaat

Das Justizministerium plant eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen.

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