Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung

Das Gesetz sieht ab 2024 eine Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse vor. Begonnen wird zunächst mit Schweinefleisch im Handel. Sie umfasst fünf Haltungsformen: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall“, "Auslauf/Weide" und "Bio". Das Gesetz regelt zunächst die Mast bei Schweinen. Zukünftig sollen auch andere Tierarten und weitere Bereiche in der Verwertungskette umfasst sein. foodwatch sieht das Tierhaltungslogo kritisch, denn alle Haltungsformen machen Tiere krank. Mehr Informationen dazu hier: https://www.foodwatch.org/de/foodwatch-statement-zu-tierhaltungskennzeichnung-oezdemirs-logo-wird-an-schmerzen-und-leiden-von-schweinen-wenig-aendern, https://www.foodwatch.org/de/foodwatch-report-auch-bio-tiere-massenhaft-krank, https://www.foodwatch.org/de/mediathek/fotostrecken/tierleid-im-einkaufskorb-warum-alle-haltungsformen-nutztiere-krank-machen-und-wie-sich-das-aendern-laesst

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Jahr nach der Bundestagswahl eine Zwischenbilanz zum Vorhaben vorgelegt:

• Die Bundesregierung hat im August den Referentenentwurf für ein Tierhaltungskennzeichengesetz sowie einen Entwurf zur Änderung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung vorgelegt. Sie möchte das Kennzeichen nur für ausgewählte Lebensphasen (bei der Fleischerzeugung die Mast) entwickeln und die Tierhaltung mit nur einem begrenzten Set an Kriterien für die höheren Stufen verbessern. Die Kriterien müssen aus Sicht des vzbv erweitert werden und das BMEL muss einen Fahrplan liefern für die Erweiterung des Gesetzes, das zunächst nur Vorgaben für Fleisch von Mastschweinen trifft. - Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag werden Transport und Schlachtung im Referentenentwurf ausgeklammert.
• Die Bundesregierung hat einen Weg gewählt, der sich stark an die Haltungsformkennzeichnung des Handels anlehnt und für die Überwachung nur wenige zu kontrollierende Kriterien schafft. Aus Sicht des vzbv wird diese Herangehensweise keine positive Dynamik hin zu mehr Tierwohl in den Betrieben schaffen. In jedem Fall braucht es neben einem Kennzeichen zusätzliche Maßnahmen wie die Anhebung gesetzlicher Standards und eine bessere Kontrolle. Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um gesetzliche Standards und Kontrolle tatsächlich grundlegend und für alle Tiere und Betriebe zu verbessern, ist noch unklar. Es fehlt die Kommunikation über das geplante Gesamtkonzept der Bundesregierung, unter anderem zur Anhebung der gesetzlichen Mindeststandards und zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
• Das BMEL hat die Schaffung einer Tiergesundheitsdatenbank angekündigt. Unklar ist jedoch, wann dies passieren soll und inwiefern sie tatsächlich zur Verbesserung des Tierwohls in den Betrieben eingesetzt wird. Der vzbv fordert, dass nicht nur Daten am toten Tier, also im Schlachthof, sondern auch am lebenden Tier in den Betrieben erhoben werden. Ziel muss die Entwicklung eines umfassenden Tiergesundheits- und Tierwohlmonitorings sein, das von der Überwachung genutzt werden kann und außerdem Vorbedingung für die Gewährung von Fördermitteln ist. Nur Betriebe, die ein messbar hohes Tierwohl nachweisen können, sollten mit laufenden Betriebsfördermitteln unterstützt werden.

Woher kommt das Tier, von dem mein Fleisch stammt? Um darüber aufzuklären, will die Ampel-Koalition ein staatliches Tierwohl-Label für Fleischwaren. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) stellt die Pläne vor, Kritiker finden sie unzureichend.