Koalitionstracker

Transparenzgesetz einführen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
31.12.2023
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
Beobachtet von
FragDenStaat

Diskussionsentwurf liegt vor

- Diskussionsentwurf liegt seit Anfang 2024 vor, der momentan im BMI beraten wird. - Vorhaben "Offene Daten" kommt ebenfalls ins Transparenzgesetz.

Vorhaben begonnen, Details siehe IFG-Anfrage

- Referentenentwurf wird aktuell erarbeitet - Es sollen mehrere Gesetze und EU-Rechtsakte im neuen Transparenzgesetz zusammengeführt werden - Daher Zeitüberschreitung ggü. Plan aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der Menge einzubeziehender Stellen - Details siehe Anschreiben.

TG soll 2023 kommen

von FragDenStaat

Das Transparenzgesetz soll laut Innenministerium 2023 kommen. Die Zivilgesellschaft legt zuerst einen Entwurf vor.

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