Transparenzgesetz einführen
- begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2023
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Transparenzgesetz einführen“
Warte auf Antwort, 2 Wochen, 3 Tage her - Beobachtet von
Diskussionsentwurf liegt vor
- Diskussionsentwurf liegt seit Anfang 2024 vor, der momentan im BMI beraten wird. - Vorhaben "Offene Daten" kommt ebenfalls ins Transparenzgesetz.
Vorhaben begonnen, Details siehe IFG-Anfrage
- Referentenentwurf wird aktuell erarbeitet - Es sollen mehrere Gesetze und EU-Rechtsakte im neuen Transparenzgesetz zusammengeführt werden - Daher Zeitüberschreitung ggü. Plan aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der Menge einzubeziehender Stellen - Details siehe Anschreiben.
TG soll 2023 kommen
Das Transparenzgesetz soll laut Innenministerium 2023 kommen. Die Zivilgesellschaft legt zuerst einen Entwurf vor.
Neue Entwicklung melden
ein gemeinsames Projekt von