Koalitionstracker

Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen.“

Quelle: 1

Bewertung
gut
Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium der Justiz
Anfrage

Regierungsentwurf

Am 23. August 2023 wurde der Regierungsentwurf vorgestellt.

Verzögerung wegen rechtssicherer Diskriminierung

Im Interview mit der ZEIT erklärte Justizminister Buschmann, dass sich der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz verzögert, weil noch Sorgen über die Rechtsfolgen zu klären seien. „Die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. Das müssen wir sauber regeln.“ Politiker der Linken, der SPD und der Grünen reagierten empört: „Wer Transfeinden erlaubt, trans Personen auszuschließen, verbessert gar nichts.“

Veröffentlichung des Aktionsplans „Queer leben“

Sven Lehmann [15:40]: “Und die Umsetzung [des Aktionsplans] beginnt dann ab nächstem Jahr. Und wir werden Anfang nächsten Jahres – wir haben es noch nicht genau terminiert – aber wir werden zu einer großen Auftaktsitzung zusammenkommen mit allen Ressorts, mit Vertreter*innen der Bundesländer, aber auch vor allem mit den bundesweiten Verbänden und werden dort dann den Auftakt machen. Wir werden dann Arbeitsgruppen bilden und dann schrittweise mit den Ressorts zusammen beginnen, diese Maßnahmen umzusetzen. Und wie gesagt, ich glaube 2024 ist dann zumindest schonmal ein guter Punkt um auch im Parlament zu berichten, welche Fortschritte es gegeben hat. Ich glaube, bestimmte gesetzliche Sachen sind ja bereits in Arbeit, wie zum Beispiel das Selbstbestimmungsgesetz. Und ich hoffe, dass wir dann 2024 dann auch sagen können, wir haben die Punkte auch abgehakt."

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