Verbraucherfreundliche Netzentgeltreform umsetzen
- begonnen
- Verbraucherschutz
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Wir treiben eine Reform der Netzentgelte voran, die die Transparenz stärkt, die Transformation zur Klimaneutralität fördert und die Kosten der Integration der Erneuerbaren Energien fair verteilt.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Die Kosten des Netzausbaus müssen fair verteilt sein und die Zusammensetzung sowie die Berechnung der Netzentgelte transparent sein.
Netzentgelte machen mittlerweile rund ein Viertel der Verbraucherendpreise für Strom und Gas aus. Die Zusammensetzung und Berechnung der Entgelte ist intransparent. Gleichzeitig sind viele Unternehmen von diesen Entgelten befreit. Diese Quersubventionierung der Industrie durch die privaten Haushalte stellt eine unfaire und einseitige Belastung der Verbraucher:innen dar.
- Bewertung
- schlecht
- Art der Umsetzung
- Verordnung
- Federführung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Beobachtet von
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Halbzeitbilanz
Die Bundesnetzagentur hat Festlegungsentwürfe zur Novelle des § 14a Energiewirtschaftsgesetz zu den steuerbaren Verbrauchsgeräten vorgelegt. Darin hat sie wesentliche verbraucherfreundliche Forderungen, wie zum Beispiel zeitvariable Netzentgelte berücksichtigt. Die Bundesregierung hat zudem den Prozess zur Reform des Strommarktes begonnen, bei dem auch die Netzentgelte überarbeitet werden sollen.
Begonnen, aber nicht so wie geplant
- Ich bin mir nicht sicher, ob das Vorhaben als begonnen oder zurückgestellt einzustufen ist. - "Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften" befindet sich momentan im parlamentarischen Verfahren - Gesetz greift aber nicht direkt die gewünschten Inhalte nach Koa-Vertrag auf, da diese nicht durch den Bund geregelt werden dürfen, sondern nur durch die BNetzA, die dahingehende Ermächtigungen erhalten soll. -> Details siehe IFG-Anfrage.
Ein-Jahres-Bilanz
Das Vorhaben wurde von der Bundesregierung noch nicht begonnen - und kann daher noch nicht bewertet werden.
100-Tage-Bilanz
Das Vorhaben wurde von der Bundesregierung noch nicht begonnen - und kann daher noch nicht bewertet werden.