Koalitionstracker

Verbraucher:innen an der Energiewende stärker beteiligen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern. Wir wollen dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können. Wir werden im Rahmen der Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems die Förderung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten vereinfachen und stärken.“

Quelle: 1

Unsere Einschätzung

Die Energiewende ist eine Bewegung „von unten“. Für ihr Gelingen muss den Verbraucher:innen mehr Teilhabe ermöglicht werden. 

Die meisten Verbraucher:innen unterstützen einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie wünschen sich aber finanzielle Entlastungen und brauchen Anreize, um klimafreundliche Maßnahmen und erneuerbare Energien besser in ihren Alltag zu integrieren. Eine stärkere Beteiligung der Verbraucher:innen fördert die Umsetzung der Energiewende. Der beschleunigte Ausbau der Fotovoltaik unterstützt zudem mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Bewertung
gut
Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Anfrage zum Vorhaben stellen

Beobachtet von
Verbraucherzentrale Bundesverband

Halbzeitbilanz

von Verbraucherzentrale Bundesverband

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wurde novelliert. Begrüßenswert sind die erhöhten Vergütungssätze bei PV-Dachanlagen für private Haushalte. Mit einem Solarpaket sind nun weitere Maßnahmen geplant, um die Teilhabe der Verbraucher:innen an der Energiewende zu stärken. Die Nutzung von Steckersolargeräten soll erleichtert, die Umsetzung von Mieterstromkonzepten vereinfacht und die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung als neues Modell eingeführt werden. Jedoch profitieren Verbraucher:innen weiterhin nicht direkt von größeren Projekten wie Windenergieparks oder Solarparks in ihrer unmittelbaren Umgebung.

Ein-Jahres-Bilanz

von Verbraucherzentrale Bundesverband

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wurde novelliert. Der vzbv begrüßt die erhöhten Vergütungssätze bei PV-Dachanlagen für private Haushalte. Zu kritisieren sind jedoch die unzureichenden Änderungen beim Mieterstrom. Insbesondere wurden administrative Hürden nicht abgebaut. Verbraucher:innen profitieren auch nicht über günstige Bürgerstromtarife von größeren Projekten wie Windenergieparks oder Solarparks in ihrer direkten Umgebung.

100-Tage-Bilanz

von Verbraucherzentrale Bundesverband

Der Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes liegt vor, wesentliche Verbraucheraspekte müssen nachgebessert werden.

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