Koalitionstracker

Veröffentlichung von Urteilen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Verordnung
Federführung
Bundesministerium der Justiz
Anfrage
Stand des Regierungsvorhabens „Veröffentlichung von Urteilen“
Anfrage muss klassifiziert werden, 14 Stunden, 7 Minuten her

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