Veröffentlichung von Urteilen
- begonnen
- Justiz
37 Follower:innen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Verordnung
- Federführung
- Bundesministerium der Justiz
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Veröffentlichung von Urteilen“
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat her
Umsetzung hat begonnen, liegt aber weit hinter Zeitplan
Siehe IFG-Anfrage mit vielen Details zum aktuellen Stand
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