Koalitionstracker

Whistleblower-Gesetz und Schutz von Hinweisgebern

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“

Quelle: 1

Bewertung
schlecht
Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium der Justiz

Anfrage zum Vorhaben stellen

Beobachtet von
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Immer noch lückenhaft

von FragDenStaat

Zum aktuellen Regierungsentwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz

„Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“

von FragDenStaat

Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.

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