Zukunftskommission Fischerei
- begonnen
- Tiere
- Ernährung
- Landwirtschaft
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Wir setzen uns für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein. Wir werden auf europäischer und internationaler Ebene eine faire, wissenschaftsbasierte Ermittlung und Zuteilung der Fangquoten einfordern. Dazu werden wir eine „Zukunftskommission Fischerei“ initiieren, um Empfehlungen für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur, Binnen- und Hochseefischerei zu erarbeiten. Wir wollen die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen sowie eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir erkennen die Leistung der Anglerinnen und Angler für den Natur- und Artenschutz an.“
Quelle: 1
- Bewertung
- schlecht
- Art der Umsetzung
- Praxis
- Federführung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Anfrage
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Stand des Regierungsvorhabens „Zukunftskommission Fischerei“
Anfrage erfolgreich, 2 Wochen, 1 Tag her
Kommission hat Arbeit aufgenommen
Kommission hat sich am 19.04.24 konstituiert. Ergebnis erwartet für Frühjahr 2025.
Küstenfischer sollen bis zu 35.000 Euro an Hilfen bekommen
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss - 18.05.2022 (hib 247/2022) Berlin: (hib/NKI) Die deutschen Küstenfischer sollen im Laufe dieses Jahres Finanzhilfen bis zu 35.000 Euro pro Schiff erhalten. Das gab Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bekannt. Die Reserven der Fischereibetriebe seien nach drei schweren Jahren - verursacht durch die Corona-Pandemie und die steigenden Energie- und Betriebskosten - aufgebraucht. Die Mittel sollen möglichst unbürokratisch ab Mitte Juni 2022 ausgezahlt werden. Das BMEL werde demnächst eine Förderrichtlinie vorlegen. Die CDU/CSU-Fraktion forderte eine zügige Auszahlung der Mittel. Mit der Auszahlung Mitte des Jahres zu beginnen, sei zu spät. Andere Länder wie die Niederlande und Frankreich hätten längst mit der Auszahlung von Hilfsgeldern an Fischerbetriebe begonnen. Von Seiten der Regierungsfraktionen von SPD und FDP kamen die Hinweise, dass die Fischerei langfristige Hilfen und Perspektiven brauche, deshalb sei die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einsetzung einer Zukunftskommission Fischerei sinnvoll. Die Kommission soll Maßnahmen für langfristige Perspektiven für die deutsche Fischereiwirtschaft erarbeiten. Die Regierungsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen wies darauf hin, dass eine dauerhafte Finanzierung von Krisen kein gangbarer Weg sei. Vielmehr müsse die Branche nachhaltig umgebaut werden. Der Rückgang der Betriebe in der Küstenfischerei halte seit Jahren an, weil die Strukturen das begünstigten. So gebe es beispielsweise lediglich zwei Großbetriebe, die den Fischern die Ware abkaufen. Die zügige Einsetzung der Zukunftskommission sei deshalb nötig, um über die Transformation zu sprechen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion erkundigten sich nach den Auflagen für die Auszahlung der Mittel und äußerten die Befürchtung, dass das Geld für viele Betriebe zu spät komme, wenn die Hilfen erst Ende dieses Jahres bei den Küstenfischern eingingen. Auch die Fraktion Die Linke wollte wissen, nach welchen Kriterien die bis zu 35.000 Euro ausgezahlt werden sollen und wie die Staffelung aussehe. Zudem begrüßte die Fraktion die Einsetzung einer Zukunftskommission Fischerei, wollte aber wissen, welche Ergebnisse der Runde Tisch zur Ostseefischerei bisher gebracht habe
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